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Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Allgemeines:
1.1. Sämtliche Rechtsgeschäfte werden im Namen und für Rechnung des Electric Customs e.U. – im
folgenden kurz „Verkäufer“ genannt – abgeschlossen, welchem die Vertragserfüllung obliegt und an den alle Zahlungen zu leisten sind.
1.2. Mangels ausdrücklich abweichender Vereinbarung erfolgen Lieferungen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, die durch die Bestellung, spätestens aber mit Absenden der Lieferung an den Kunden Vertragsbestandteil werden; sie sind auf Dienst- und Werkleistungen sinngemäß anzuwenden. Soweit in diesen Bedingungen keine Regelungen getroffen werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern, Werkbestellern und sonstigen Abnehmern – im Folgenden kurz Kunde genannt – finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde bei der Bestellung auf solche AGBs verweist und der Verkäufer nicht sofort widerspricht; Schweigen des Verkäufers gilt nicht als Zustimmung.
- Vertragsabschluss/ Vertragsänderungen:
2.1. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Änderungen, Ergänzungen und insbesondere die Zusicherung von Eigenschaften sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich. Prospektangaben der Herstellerfirmen bedeuten keine vom Verkäufer gegebene Zusicherung. Ein Vertragsabschluss kommt entweder durch die Retournierung des vom Auftraggeber firmenmäßig unterfertigen Angebotes, unserer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der vom Kunden gewünschten Leistungen bzw. Lieferungen zustande. Bis dahin sind alle unsere Angebote freibleibend. Die in unseren Angeboten genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
2.2. Mündliche Erklärungen, insbesondere Änderungen oder Ergänzungen bereits abgeschlossener Verträge, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
2.3. Dem Verkäufer steht es frei, Angebote und Bestellungen eines Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere, wenn die von dem Kunden übermittelten Daten unvollständig, unglaubwürdig, unrichtig oder ihre Richtigkeit zweifelhaft sind, der Kunde in der Vergangenheit Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht erfüllt hat oder eines in der Vergangenheit begründetes Vertragsverhältnis zu diesem Kunden aufgrund Verletzung wesentlicher Verpflichtungen des Vertrages durch den Kunden geendet hat. Im Fall einer Ablehnung, hat der Kunde keinen Anspruch
auf Ersatz von ihm allenfalls hierdurch entstehenden Schäden und/ oder Aufwendungen.
2.4. Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware.
- Abholung/Leistungen/Lieferungen:
3.1. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich eine Lieferung schriftlich vereinbart wird, sind die Waren durch den Kunden bei dem Verkäufer, auf eigene Kosten und eigenes Risiko abzuholen.
3.2. Im Falle einer (ausdrücklich schriftlich zu vereinbarenden) Lieferung erfolgt diese unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten nach Wahl des Verkäufers an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
3.3. Bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden gehen Gefahr und Zufall mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
3.4. Im Falle einer (ausdrücklich schriftlich zu vereinbarenden) Lieferung der Ware gehen Gefahr und Zufall im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
3.5. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Der Kunde kommt dann in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene ordnungsgemäße Leistung nicht annimmt.
- Eigentumsvorbehalt
4.1. Alle vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
4.3. Vor dem Eigentumserwerb ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung oder sonstigen Weitergabe von Vorbehaltssachen an Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt. Macht ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens Rechte an dem Kaufgegenstand geltend oder erfolgen sonstige Zugriffe Dritter, hat der Kunde den Verkäufer davon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.
4.4. Der Kunde hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche
Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
4.6. Bei einer Weiterveräußerung der Ware durch einen Kunden, der Unternehmer ist, tritt dieser dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
- Preise/ Zahlungen:
5.1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Lieferanten ohne Skonto und sonstigen Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen (zB Überstellungskosten) werden zusätzlich berechnet.
5.2. Zahlungsort ist der Sitz des Zahlungsempfängers.
5.3. Ein Abzug vereinbarter Nachlässe ist unzulässig, solange ältere fällige Forderungen aushaften.
5.4. Alle Zahlungen haben durch rechtzeitige Überweisung oder auf Verlangen des Verkäufers vor Warenübergabe in bar zu erfolgen.
5.5. Im Falle des Verzuges stehen dem Verkäufer Verzugszinsen von 12% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Der Kunde ist überdies verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche von ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewendete Kosten, insbesondere Mahn- und Inkassokosten, sowie Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwaltes, zu ersetzen. Kommt der Kunde mit Zahlungen – bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten – in Verzug, so kann der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
5.6. Für den Fall, dass der Kunde in Verzug gerät oder sich seine Vermögenslage deutlich verschlechtert, ist der Verkäufer auch berechtigt, alle seine Forderungen (auch bei Stundung der Zahlung) sofort fällig zu stellen und noch nicht oder nur teilweise erfüllte Verträge mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Für einen Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG tritt Terminverlust bloß dann ein, wenn – trotz vollständiger Erfüllung des Vertrages durch den Verkäufer- eine von ihm zu erbringende Teilleistung seit mindestens 6 Wochen fällig ist und der Verbraucher diese Leistung trotz Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen und der Androhung des Terminverlustes nicht erbringt. Der Verkäufer ist in einem solchen Fall auch berechtigt, die sofortige Rückgabe bereits
gelieferter Waren zu begehren.
5.7. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Kunden unabhängig von ihrer Widmung auf Forderungen ihrer Wahl anzurechnen. Zahlungen werden – wenn der Verkäufer keine Erklärung abgibt – auf die jeweils älteste Forderung angerechnet wobei Zahlungen zuerst auf die Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsdurchsetzung und erst danach auf die Forderung angerechnet werden.
5.8. In Saldomitteilungen ausgewiesene Beträge gelten als richtig anerkannt, wenn sie nicht unverzüglich bestritten werden. Eine Änderung von Fälligkeiten tritt durch Saldomitteilungen nicht ein.
5.9. Eine Aufrechnung von vermeintlichen Gegenforderungen des Kunden mit Forderungen des Verkäufers ist dem Kunden – sofern er Unternehmer ist – nicht gestattet. Für Kunden, die Verbraucher sind, besteht eine Berechtigung zur Aufrechnung nur dann, wenn die Ansprüche in rechtlichem Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden des Verkäufers gegenüberstehen, der Verkäufer die Ansprüche anerkannt hat oder sie gerichtlich festgestellt sind.
5.10. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
5.11. Allfällige mit einem Import oder einem Export verbundene Abgaben (etwa Zoll), Spesen und Kosten sind vom Kunden zu tragen.
5.12. Die bei einer allfälligen Lieferung der Ware an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten; diese Kosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
- Gewährleistung/ Schadenersatz:
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm gelieferten Waren und die für ihn erbrachten Dienstleistungen unverzüglich zu überprüfen und Mängel – bei sonstigem Verlust der Ansprüche – binnen 8 Tagen nach Erhalt der Ware oder Erbringung der Leistung nachweislich schriftlich zu rügen, wobei der Kunde zu beweisen hat, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Waren vorhanden gewesen ist. Berechtigte Gewährleistungsansprüche kann der Verkäufer nach seiner Wahl durch Verbessern, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch oder Rückerstattung des Entgeltes gegen Rücknahme der Ware erfüllen. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl des Verkäufers auf seinem Betriebsgelände oder direkt beim Kunden.
6.2. Kunden, die Verbraucher sind, leistet der Verkäufer zwei Jahre hindurch Gewähr dafür, dass die von ihr gelieferten Waren unter Einhaltung ihrer Behandlungs-, Betriebs-, Verwendungs- und Sicherheitsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass die Waren unter zumindest allgemein üblichen
oder den speziell angegebenen notwendigen Bedingungen verwahrt und eingesetzt werden, die Bedingungen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen und den über sie gemachten öffentlichen Äußerungen entsprechen, soweit sie der Verkäufer kannte oder kennen musste und sie für den Verbraucher wesentliche Voraussetzung im Abschluss des Vertrages gewesen sind.
6.3. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder einem Dritten durch Abnützung, missbräuchliche Verwendung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind oder, wenn der Kunde oder ein Dritter an den ihm gelieferten Gegenständen Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung vorgenommen hat.
6.4. Für Schäden aus nachweisbar verschuldeter Vertragsverletzung haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt nicht für Verbrauchsgeschäfte, soweit es sich um Personenschäden handelt.
6.5. Der Verkäufer haftet nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen- und Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet. Gegenüber Unternehmen ist diese Haftung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Sachschäden beschränkt.
6.6. In keinem Fall haftet der Verkäufer für Schäden, die dritte Personen erleiden, wie auch für Folgeschäden, nicht erzielte Ersparnisse, entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Seitenschäden.
6.7. Die Höhe der Schadenersatzpflicht ist jedenfalls mit der Höhe des vereinbarten Entgeltes pro Schadensfall beschränkt.
6.8. Hat der Kunde berechtigte Gewährleistungsansprüche eines Verbrauchers erfüllt, hat er den Rückersatzanspruch gegenüber dem Verkäufer bei sonstigem Verfall innerhalb von vier Wochen nachweislich schriftlich geltend zu machen.
6.9. Bei allfälligen Gewährleistungsansprüchen des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder für den Verkäufer verglichen mit einer anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Kunden, die Unternehmer sind, leistet der Verkäufer für allfällige Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
- Rücktrittsrecht
7.1. Gemäß § 5e KSchG hat ein Kunde, der Verbraucher ist, grundsätzlich das Recht, von unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel abgeschossenen Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung.
7.2. Für Verträge über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, sowie über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht jedoch kein Rücktrittsrecht (§ 5f Z 3 KSchG).
7.3. Der Kunde hat im Fall des zulässigen Rücktritts die empfangene Ware unverzüglich zurückzustellen und ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des Werts der Ware, zu bezahlen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
- Haftungsbeschränkungen
8.1. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes haftet der Verkäufer nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
8.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei dem den Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht.
8.3. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb ihrer Website und haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit der Verkäufer mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
8.4. Die in diesem Punkt 9. angeführten Haftungsbeschränkungen gelten auch für allfällige Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Gesellschafter, Organe oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
8.5. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
- Erfüllungsort/ Gerichtsstand:
9.1. Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verkäufers.
9.2. Gerichtsstand ist Klagenfurt.
9.3. Auf das zwischen den Vertragsparteien zustande gekommene Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden.
- Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen oder Formulierungen dieser AGBs – gerade im Hinblick auf Verbrauchergeschäfte oder zwingend gesetzliche Bestimmungen – unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Bestimmung, die die Vertragspartner vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit der von ihnen gewählten Formulierung/ Bestimmung bekannt gewesen. Subsidiär gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Electric Customs e. U. | Aichfeldgasse 14 | 9800 Spittal/Drau | Österreich
Betriebsgelände: Hallegger Straße 65 | 9201 Krumpendorf | Österreich
Tel.: +43 (0) 676 56 41 986 | eMail: office@electric-customs.at | www.electric-customs.at
UID-Nr.: ATU72001335 | Gerichtsstand Klagenfurt
- Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Widerrufsformular
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden
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-Anschrift des/der Verbraucher(s)
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